Die Piratenpartei: Politik und das Netz

Es gab ja mal eine Zeit, in der es in Deutschland nur drei Parteien gab, die wirklich eine Rolle spielten - und die Grünen vor der Frage standen, ob der Einzug ins Parlament wohl gelingen würde. Die Zeiten haben sich geändert - die Grünen sind im Bundestag selbstverständlich geworden.
In der Regel richtet sich die Aufmerksamkeit recht stark auf die großen Parteien - wenn Wahlen vor der Tür stehen, zeigen sich aber auch des öfteren kleine Parteien, von denen die meisten nie etwas gehört haben. Sie scheinen bedeutungslos - oft mit eingeschränktem Programm, außergewöhnlichen Positionen, Gesichtern, die niemand kennt oder "namenlos" - ein paar Schlagworte, verbunden mit dem indirekten Appell "wählt uns!". Und der Perspektive, dass mehr als ein paar zufällige Stimmen nicht erreichbar sind. Eine Partei, die regieren will, braucht eine breite Palette von Themen, den Blick für das Ganze - steht aber auch unter dem Druck, Positionen zu formulieren, die einen möglichst breiten Konsens ermöglichen. Themen, die nicht so drückend sind, in der Öffentlichkeit keine große Bedeutung haben, fallen dabei schnell unter den Tisch. Denn damit lässt sich sicher kein Wahlkampf machen....
Nichts ist so beständig wie der Wandel - dass es in Deutschland keiner Partei mehr so recht gelingen mag, die absolute Mehrheit im Bundestag zu bekommen, zeigt die Notwendigkeit parteiübergreifenden Denkens ebenso wie den Sinn parteiunabhängigen Denkens. Da lohnt es sich vielleicht einmal. einen Blick auf die kleinen Parteien zu werfen: was wollen die eigentlich?

Die Piratenpartei scheint noch sehr wenig bekannt zu sein. Allein der Name könnte Anlass sein, mit einem Lächeln abzutun, was immer auch Programm sein mag...
Wer sich eine Meinung bilden will, braucht zunächst Informationen.
Frage also: was ist das für eine Partei, was sind ihre Themen und Ziele?

Es gibt bereits einen Wikipediaartikel zur Piratenpartei - und einige Artikel im Netz. Freier Wissensaustausch, Transparenz der Staatsmacht, Urheber- und Patentrechte, Datenschutz und freie Bildung - Themen also rund um das Internet, eine internationale Organisation mit eingeschränktem Wahlprogramm und geringem politischem Gewicht. Im Moment zumindest. Wenn das Internet an Bedeutung gewinnt, werden auch die Probleme rund um das Internet an Bedeutung gewinnen - ob sich dabei die Piratenpositionen durchsetzen können, ist dabei offen.

Einen Einblick in die Standpunkte der bayrischen Piraten zum Thema "geistiges Eigentum" finden sich in einem Blog: "Hingesehen"  sprach mit Andreas Popp.

Das Parteiprogramm der Piraten  stellt einen Ansatz zur Internetpolitik dar. Freies Kopieren, Datenschutz, Patentrecht, Open Access - Reibungspunkte, die grundsätzliche Rechtsauffassungen in Frage stellen. Die Interessenskonflikte zwischen Urhebern und Nutzern, die gerne umsonst zu allen Informationen Zugang hätten, sind hier leicht zu erkennen.
Soll jeder alles frei kopieren dürfen? Das ist eine Frage, die sich durchaus kontrovers diskutieren lässt. Ein Zitat aus dem Abschnitt zur Transparenz des Staatswesens möchte ich noch herausgreifen:

"Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung." (Aus dem Parteiprogramm der Piratenpartei)

Wie transparent kann und soll ein Staat wirklich sein? Wer hat wirklich ein Interesse daran, dass mündige Bürger Einblick haben können in das, was sich "hinter den Kulissen" tut?
Die Frage, wieviel Kontrolle der Staat über die Bürger und umgekehrt: wieviel Kontrolle die Bürger über den Staat haben, haben sollen, haben können - das ist eine Grundsatzproblem, das mit zunehmender Nutzung des Internets auch immer mehr Menschen berührt.

Im Geiste sehe ich so manchen den Kopf schütteln. "Ich weiss nicht, was ich von der ganzen Geschichte halten soll" - so ungefähr könnte die Haltung aussehen. Regierungsfähig sind die Piraten auf gar keinen Fall. Das Problemfeld, mit dem sie sich beschäftigen, wird aber vermutlich an Bedeutung gewinnen.