Analyse politischer Rationalität: Helmut Schmidt zur Nahostpolitik

(ZEIT Video mit Matthias Naß)

Altbundeskanzler Helmut Schmidt diskutierte am 25.02.2010 mit Fritz Stern über die Nahostpolitik der USA - und problematisiert dabei die Rationalität der Interventionen in verschiedenen Ländern. Die erste Aussage lässt sich leicht missverstehen, die genaue Formulierung scheint mir deshalb sehr wichtig: Deutschland hat nicht mehr Verantwortung für Israel als alle anderen Länder auch. (Helmut Schmidt). Im weiteren Verlauf des Gesprächs geht es gezielter um die Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel - und hier schreibt er nun Deutschland eine besondere Veranwortung zu. Auf Nachfrage nimmt er Stellung zur Nahostpolitik der USA - sie nehme ihre Verantwortung für Israel in unzureichender Weise wahr. Fritz Stern teilt die Skepsis darüber, ob die Politik der USA immer sinnvoll gewesen sei, drückt es aber nicht so pointiert aus wie Helmut Schmidt, der die 'ewige Intervention' in Staaten, die als Feinde Israels gelten, als Gefährdung der israelischen Sicherheit betrachtet.
"Humanitäre Interventionen": ist der Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines Staates legitim? Ist er überhaupt legitim und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Im Kern gehen Helmut Schmidt und Fritz Stern hier von denselben Grundgedanken aus - die völkerrechtliche Legitimation für eine Intervention ergibt sich aus dem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Kleiner Exkurs: was steht eigentlich zu diesem Thema in der Charta der Vereinten Nationen? Im Satz 4 des Artikels 2 heißt es (Zitat):

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Quelle: Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen in Westeuropa

Die Zahl der humanitären militärischen Interventionen (Frage nebenbei: ist das nicht ein Widerspruch in sich?) hat in den letzten 20 Jahren erheblich zugenommen.

Hintergrundinformationen an dieser Stelle liefert der Bericht über Politische und friedensbildende Missionen der Vereinten Nationen (31.Dezember 2009) sowie die Zusammenstellung der Friedenssicherungseinsätze der UN seit 1948  - aus diesem Dokument gehen insgesamt 63 Einsätze hervor.

Diese Zunahme der Interventionen in den letzten Jahrzehnten beschreibt Helmut Schmidt als zunehmende Bereitschaft, einzugreifen - und erwähnt dabei die Schwäche der Sowjetunion.Vertieft wird dieser Punkt im Gespräch nicht - Mattias Naß kommt auf die aktuelle politische Diskussion in Deutschland über Afghanistan zu sprechen.
Die Position, die Helmut Schmidt dazu vertritt, betont einerseits den Sinn zu Beginn der Intervention - stellt aber die Rationalität in der Gegenwart in Frage. Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs geht es um die Frage, was Politiker aus der Geschichte lernen können, warum sich die Große Depression der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts nicht wiederholt hat und wie sich die USA und China in der Zukunft wohl in die Richtung eines Sozialstaates bewegen werden.

Offen bleibt dabei, was mit dem Begriff "unzureichend" denn genau gemeint war und wie eine "zureichende" oder "hinreichende" Politik der USA aussehen könnte, sollte oder müsste.

Aus den teilweise wohl bewusst vorsichtigen Formulierungen lässt sich aber eine Tendenz erkennen, die den Sinn der Intervention in Afghanistan deutlich in Frage stellt - weil das Ziel, sofern man es überhaupt als sinnvoll und legitim betrachtet, nicht erreichbar ist. Hat sich die Nahostpolitik selbst in eine Sackgasse hineinmanövriert, nichts anderes bewirkt als die Verschärfung der Konflikte mit den islamischen Staaten?

Quelle: Die ZEIT.

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Obama: Realist und Protagonist

Das habe ich ja gar nicht verdient, hat er sinngemäss gesagt. Als man im den Friedensnobelpreis verliehen hat. Hat er wirklich nicht?
Im Spiegel steht zu lesen, es sei ein "Auftrag zum Handeln".
Ähnlich titelt der Focus: "Ich habe den Preis nicht verdient".
Und es steht noch ein wichtiges Zitat in diesem Text, eine Stellungnahme zum Frieden in der Welt. „Keine Nation und kein Präsident kann diese Aufgabe alleine schaffen.“ Der Gedanke, dass ein Auftrag, eine sehr hohe Erwartung in dieser Verleihung steckt, wird noch in einem anderen Artikel beschrieben - der Mythos birgt Gefahr.
Die ZEIT schreibt von einer "Mahnung an einen Hoffnungsträger", die ein Lob für die "Wiederbelebung des Dialogs, der Diplomatie und des Multilateralismus" sei und im Grunde an die ganze Welt gerichtet ist. In der Leserdebatte zur Frage, ob die Preisverleihung verdient war, gehen die Meinungen auseinander...
Auf dem Bild, das die Tagesschau in ihrem Bericht über die Verleihung aufgenommen hat, lächelt er wenigstens mal.... Berichtet wird auch über die gespaltenen Reaktionen im Nahen Osten - die Verleihung sei "verfrüht", Obama müsse erst beweisen, dass er die Auszeichnung verdient habe. Über die Formulierung der Ängste, er könne nun Israel zu einem Friedensabkommen "zwingen", kann man stolpern. Zum Frieden zwingen? Nehmen wir an, die Verleihung unterstützt die Bemühungen um Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Hamas, ist das dann ein Zwang?
Verwunderte Reaktionen gab es auch in den USA, schreibt die Süddeutsche.
"Der Friedensnobelpreis für Obama: Signal der Hoffnung", so beschreibt es das ZDF.
Auch hier: kontroverse Kommentare, kritische Bemerkungen. Und es gibt noch mehr Artikel, Stellungnahmen zur Preisverleihung...

Die spontane Beurteilung, die in den Begriffen "Realist" und "Protagonist" zum Ausdruck kommt, lässt sich mit näheren Hintergrundinformationen gut belegen. So mancher wäre vielleicht davon geschwebt, hätte sich im Glanz des Preises gesonnt und es sich auf seinen Lorbeeren gemütlich gemacht. Nur - wenn es um Frieden geht, um die Lösung von Konflikten zwischen Staaten, Völkern, verwickelte Krisen, die oft genug eine lange Tradition haben... dann geht es nie nur im die Leistung einer einzelnen Person. Barack Obama weiss das sehr genau, und der Blick auf die vielen Dinge, die eben noch nicht erreicht sind, bis hin zum Verständnis dessen, dass mit dieser Aufzeichnung auch ein Auftrag verbunden ist, begründet die Einschätzung, dass der Friedensnobelpreisträger ein Realist ist. Aber er ist eben auch noch etwas anderes: ein Protagonist, einer, der etwas in Gang gebracht hat, und seien es auch "nur" Rahmenbedingungen, die Frieden möglich machen.
Die Begründung für die Verleihung des Nobelpreises liegt in der Stärkung der Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern, "Responsibility for a global response to global challenges" - Verantwortung tragen für eine globale Antwort auf globale Herausforderungen. Es ist der Geist, der hier unterstützt werden soll, es sind Werte, die die gesamte Welt im Blick haben. Einem Geist kann man eben keinen Preis verleihen, und er wird auch nur dann konkret, wenn es einen Protagonisten gibt, der in ihm lebt, ihm Ausdruck verleiht.

Au weia, das wird nicht einfach, mag er sich denken.

Eine neue Bombe und der Friedensnobelpreis - ein schwieriges Spannungsfeld.
Das Nobel-Komitee hat einen Standpunkt: Dialog statt Waffen. Bomben können zerstören und Konflikte scheinbar "beseitigen", indem sie Menschen umbringen. Konflikte lösen können sie niemals. Es spielt keine Rolle, ob es Leute gibt, die den Preis für unverdient halten, weil der US-Präsident "noch nicht genug geleistet habe". Die Frage ist, ob es hinreichend starke Kräfte gibt, die sich auf die Seite des Dialogs stellen - von der deutschen Bundeskanzlerin wünsche ich mir das. Und? Hat sie bereits.

Noch mehr Truppen nach Afghanistan? Zusammenarbeit mit den Taliban?

Jetzt ziehen wir mal überall sämtliche Truppen ab, schicken alle Soldaten nach Hause, verschrotten alle Waffen und wehen mit einem weissen Fähnchen. SO einfach ist es nicht, da brauchen wir uns keine Illusionen machen. Macht und Entscheidungsfreiheit, Einfluss und reale Möglichkeiten - all das hat auch für den Präsidenten der USA Grenzen. Frieden gibt es eben nur gemeinsam oder gar nicht.
Selbst wenn alles optimal läuft, wird Barack Obama vieles nicht schaffen, schon gar nicht allein. Und das weiss er auch, der Realist.
Verliehen werden soll der Nobelpreis an jene, die im vergangen Jahr "der Menschheit den größten Nutzen" gebracht haben.
Ich frage mich, ob es sehr viel Sinn macht, darüber zu streiten, ob Barack Obama den Preis erst dann verdient hat, wenn er Friedensverhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht hat und lange genug im Amt war, was auch immer das bedeuten mag. Mehr würde es meiner Ansicht nach bringen, jene Ansätze im Auge zu behalten, die allen Schwierigkeiten, Hindernissen und Widrigkeiten zum Trotz auf Dialog, Diplomatie, Verhandlungen und Vereinbarungen gerichtet sind.
Im Sinne von Alfred Nobel, der Probleme mit dem Dynamit bekam, das er erfunden hat, gehört der Friedensnobelpreis dort hin, wo sich jemand für den Frieden einsetzt. Ob er nun verliehen wird, weil einer schon alles getan hat, was ihm möglich war oder DAMIT er es tut, spielt keine Rolle. Aber warum schreibe ich das... Barack Obama, der Realist und Protagonist, hat es längst verstanden.

Die Obama-Umfrage: bedenklich oder eine Straftat?

Eine ins Internet gestellte Umfrage hat Aufsehen verursacht: die Frage, ob der US-Präsident Obama umgebracht werden sollte. Hintergrund der Umfrage ist die Frage der Krankenversicherung in den USA.

Über die Umfrage berichtet unter anderem auch das Bieler Tagesblatt aus der Schweiz.

Sky News berichtet, die Umfrage (im Englischen als "Assassination Poll" bezeichnet) sei nicht von Facebook, sondern von einem Nutzer eingestellt worden, der ein entsprechendes Modul einsetzte.

Die Umfrage sei das letzte Zeichen für wachsende Spannungen um die geplante Gesundheitsreform in den USA. Insgesamt wird die Umfrage als Drohung gegen den Präsidenten betrachtet, wurde entfernt - und der Geheimdienst ermittelt.

Nach deutschem Strafrecht ist die öffentliche Aufforderung zu Straftaten ebenfalls ein Straftatbestand - selbst dann, wenn sie nicht zum "Erfolg" führt. Nun kann man eine solche Umfrage ja nicht direkt als Aufforderung verstehen, die Logik dahinter ist aber trotzdem seltsam. Versucht da jemand, eine Legitimation für einen Mord zu bekommen? Und sei es auch nur als Meinungsäußerung? Im deutschen Straftrecht gibt es noch den Begriff Volksverhetzung, der hier aber auch nicht so recht zu passen scheint.

Passender und entscheidend ist das amerikanische Recht.

In den USA ist die Bedrohung des Präsidenten eine Straftat, wenn

- eine Person eine Drohung gegen den Präsidenten ausspricht,

- die Äußerung wirklich als Drohung gemeint und auch so verstanden wurde,

- die Drohung bewusst und absichtlich geäußert wurde.

Es ist ein Bundesvergehen - auch dann, wenn die Person, die die Drohung äußert, in Wirklichkeit nicht die Absicht hat, sie auch wahr werden zu lassen.

Soweit jedenfalls mein Übersetzungsversuch aus dem Rechtslexikon.

Im Grunde also war es absehbar, dass die Umfrage als Drohung verstanden werden kann - oder geradezu als Drohung verstanden werden muss. Und es ist logisch, dass Ermittlungen eingeleitet werden. Die Geschichte hat mehrere Ebenen: zum einen gibt es eine politische Frage, zu der (ganz nüchtern betrachtet) unterschiedliche Auffassungen bestehen. Zum anderen geht es um freie Meinungsäußerung im Internet - und ihre Grenzen. Und die dritte Ebene betrifft die Frage nach legitimen oder illegitimen Formen der Auseinandersetzung.

Im Moment möchte ich mich auf einen Appell beschränken, der aus der Sorge um das Recht auf freie Meinungsäußerung heraus entsteht: je mehr und je häufiger solche Dinge geschehen, umso stärker werden die Bemühungen sein, Kontrollinstanzen und Zensuren im Internet einzuführen. Selbstkontrolle und der bewusste Umgang mit dem, "was man da so schreibt", das ist die einzige Chance, die Freiheit des Internets zu erhalten.