Analyse politischer Rationalität: Helmut Schmidt zur Nahostpolitik

(ZEIT Video mit Matthias Naß)

Altbundeskanzler Helmut Schmidt diskutierte am 25.02.2010 mit Fritz Stern über die Nahostpolitik der USA - und problematisiert dabei die Rationalität der Interventionen in verschiedenen Ländern. Die erste Aussage lässt sich leicht missverstehen, die genaue Formulierung scheint mir deshalb sehr wichtig: Deutschland hat nicht mehr Verantwortung für Israel als alle anderen Länder auch. (Helmut Schmidt). Im weiteren Verlauf des Gesprächs geht es gezielter um die Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel - und hier schreibt er nun Deutschland eine besondere Veranwortung zu. Auf Nachfrage nimmt er Stellung zur Nahostpolitik der USA - sie nehme ihre Verantwortung für Israel in unzureichender Weise wahr. Fritz Stern teilt die Skepsis darüber, ob die Politik der USA immer sinnvoll gewesen sei, drückt es aber nicht so pointiert aus wie Helmut Schmidt, der die 'ewige Intervention' in Staaten, die als Feinde Israels gelten, als Gefährdung der israelischen Sicherheit betrachtet.
"Humanitäre Interventionen": ist der Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines Staates legitim? Ist er überhaupt legitim und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Im Kern gehen Helmut Schmidt und Fritz Stern hier von denselben Grundgedanken aus - die völkerrechtliche Legitimation für eine Intervention ergibt sich aus dem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Kleiner Exkurs: was steht eigentlich zu diesem Thema in der Charta der Vereinten Nationen? Im Satz 4 des Artikels 2 heißt es (Zitat):

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Quelle: Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen in Westeuropa

Die Zahl der humanitären militärischen Interventionen (Frage nebenbei: ist das nicht ein Widerspruch in sich?) hat in den letzten 20 Jahren erheblich zugenommen.

Hintergrundinformationen an dieser Stelle liefert der Bericht über Politische und friedensbildende Missionen der Vereinten Nationen (31.Dezember 2009) sowie die Zusammenstellung der Friedenssicherungseinsätze der UN seit 1948  - aus diesem Dokument gehen insgesamt 63 Einsätze hervor.

Diese Zunahme der Interventionen in den letzten Jahrzehnten beschreibt Helmut Schmidt als zunehmende Bereitschaft, einzugreifen - und erwähnt dabei die Schwäche der Sowjetunion.Vertieft wird dieser Punkt im Gespräch nicht - Mattias Naß kommt auf die aktuelle politische Diskussion in Deutschland über Afghanistan zu sprechen.
Die Position, die Helmut Schmidt dazu vertritt, betont einerseits den Sinn zu Beginn der Intervention - stellt aber die Rationalität in der Gegenwart in Frage. Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs geht es um die Frage, was Politiker aus der Geschichte lernen können, warum sich die Große Depression der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts nicht wiederholt hat und wie sich die USA und China in der Zukunft wohl in die Richtung eines Sozialstaates bewegen werden.

Offen bleibt dabei, was mit dem Begriff "unzureichend" denn genau gemeint war und wie eine "zureichende" oder "hinreichende" Politik der USA aussehen könnte, sollte oder müsste.

Aus den teilweise wohl bewusst vorsichtigen Formulierungen lässt sich aber eine Tendenz erkennen, die den Sinn der Intervention in Afghanistan deutlich in Frage stellt - weil das Ziel, sofern man es überhaupt als sinnvoll und legitim betrachtet, nicht erreichbar ist. Hat sich die Nahostpolitik selbst in eine Sackgasse hineinmanövriert, nichts anderes bewirkt als die Verschärfung der Konflikte mit den islamischen Staaten?

Quelle: Die ZEIT.

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Kann eine Wahlfälschung rational sein?

Gehen wir einmal von einer typischen Wahl in Europa aus... wenn einer auf die Idee käme, seine verstorbene Oma zur Wahl zu schicken, zweimal mit verschiedenen Ausweisen abstimmen wollte... das würde auffallen. Im großen Umfang eine Wahl zu fälschen - kaum vorstellbar. Und wenn irgend etwas nicht stimmt, sagen wir, weil durch ein Unwetter mehrere Wahlurnen im Wasser ertränkt worden wären... dann müsste die Wahl eben wiederholt werden. Ohne Wenn und Aber. Nun sieht es aber so aus, als ob im Iran eine Wahl bewusst gefälscht wurde - gezielt. Mit Mitteln, die wir als unangemessen, undemokratisch ansehen. Und dann wird - zwei Wochen danach - allen Ernstes behauptet, die Wahl wäre völlig in Ordnung. Alles sei überprüft worden... Wer glaubt so etwas und - wer glaubt, dass es einer glaubt?
Zwei Dinge sind daran auffällig: zum einen ist es (vorausgesetzt, die Sache mit der Fälschung stimmt) eine dreiste Lüge, der Versuch, die ganze Welt für dumm zu erklären. Zum anderen ist es eine Logik, hinter der nur eines stehen kann: die Überzeugung, dass das iranische Volk zu dumm ist, um über die eigenen Geschicke zu entscheiden. Priesterliche Fürsorge also für ein Volk, das droht, dem Falschen hinterherzulaufen? Nun ja, wenn der Zweck die Mittel heiligt, dann ist es natürlich logisch, dass man auch einmal ein bisschen mogeln muss, um den "Richtigen" zu unterstützen. Nach dem Motto: was nicht passt, wird eben passend gemacht... Es kommt dann aber noch eine weitere Voraussetzung hinzu: die Vorstellung, dass ein Einzelner besser als das ganze Volk wissen kann, was für das Volk gut ist.
So ungefähr müssen manche Ajatollahs denken - und daraus das Recht zu jeder Form von Gewalt ableiten, ob es nun Prügel sind oder die Todesstrafe.
Aus unserer Sicht ist das alles ungerecht und brutal. Die Frage ist, was bedeutet denn im Islam Gerechtigkeit? Gerechtigkeit ist, "Dinge an ihre rechtmäßigen Plätze zu bringen" - und stellt im Islam einen hohen sittlichen Wert dar. Immerhin: wenn man davon überzeugt ist, dass Ahmadineschdad als Präsident "am rechtmäßigen Platz" ist, auch wenn es dafür keine Mehrheit im Volk geben sollte - dann ist das systemimmanent noch irgendwie "logisch". Aber "heiligt" der Zweck dann jedes Mittel?
Gewalt lässt sich im Islam legitimieren als "Kampf gegen Ungläubige" - und es gibt direkte Aufforderungen zur Gewaltanwendung im Koran . Andererseits fand ich auch eine ganz andere Auffassung, die Islam und Gewalt als unvereinbar beschreibt.
Kulturell gibt es auf jeden Fall klare Unterschiede zwischen dem christlich geprägten Abendland und dem islamisch geprägten Orient. Interessant ist in diesem Zusammenhang das Bemühen um einen Dialog - mit seiner Idee, den Islam innenpolitisch den christlichen Kirchen gleich zu stellen, stößt Wolfgang Schäuble allerdings im Moment wohl auf wenig Zustimmung....

Für die Frage einer möglichen Demokratie im Iran (nach westlichen Vorstellungen) sind diese Unterschiede auf jeden Fall relevant - dort, wo religiöse Vorstellungen über die Politik dominieren, muss die Diskussion zuerst auf dem Boden der Theologie geführt werden. Innerhalb des Islam stellt sich die Frage, ob die "Dinge am rechten Platz sind", wenn ein Ajatollah darüber bestimmt, wer Präsident sein soll und sich dabei eben auch das Recht heraus nimmt, eine Wahl zu fälschen. Ausgehend von unseren Vorstellungen von Demokratie ist es einfach unmöglich, auf Leute einzuprügeln, nur weil sie eine andere Meinung vertreten. Wenn in Bayern einer mit einem gelben Fähnchen wedelt und lieber Guido Westerwelle als Bundeskanzler haben will, weil er den viel netter findet als Angela Merkel, wird man ihn deshalb nicht gleich erschießen... Betrachtet man ihn jedoch als Ungläubigen, gegen den man (je nachdem, welche religiöse Haltung man vertritt) zur Not eben auch mit Gewalt vorgehen darf, sieht die Sache anders aus.

Weiter gedacht stellen sich viele Fragen: ist der Islam mit den Menschenrechten vereinbar? Kann es (aus der Sicht des Islam) gerecht sein, die Menschenrechte zu verachten? Ist es aus der Sicht des Islam vertretbar, anderen die eigene Meinung aufzuzwingen, notfalls mit Gewalt?
Betrachtet man die Konflikte zwischen der momentanen Regierung im Iran und der westlichen Welt, prallen weltliche Vorstellungen von Demokratie und religiös geprägte Denkmuster aufeinander, die einer ganz anderen Logik folgen - und für uns zu völlig unhaltbaren Konsequenzen führen. Vorgehensweisen, die nicht akzeptabel sind, weil sie die Freiheit missachten und damit aus westlicher Sicht eben ungerecht sind. Ob es für die Muslime nun "religiös korrekt" ist oder nicht - die gewalttätige Auseinandersetzung im Iran macht auch den Islam höchst unsympathisch...
Als Weltbürger können und dürfen wir Stellung beziehen und deutlich sagen, dass wir die Gewalt im Iran nicht in Ordnung finden. Gleichzeitig aber kann die Frage, wie aus der Theokratie im Iran eine Annäherung an "mehr Demokratie" möglich wird, nur aus dem Islam selbst beantwortet werden. Soweit also mein persönliches Resumée... Was die Aussenminister der G8-Staaten dazu meinen, geht ebenfalls in diese Richtung.