Steinmeiers Deutschland-Plan: Perspektive oder Luftblase? (Redeanalyse zweiter Teil)

Vorbemerkung: dieser Artikel ist die Fortsetzung der Analyse zum Deutschlandplan.

"Das Programm, das ich heute präsentiere, zeigt, dass wir in den nächsten zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen können. Es zeigt, dass wir bis 2020 Vollbeschäftigung erreichen können."

Diese beiden Aussagen markieren den Kern dessen, was strittig ist. Strittig ist dabei genau genommen die Realisierbarkeit - Kritiker behaupten, das sei nicht möglich, hier werden Wahlversprechen gemacht, die nicht haltbar sind. Große Versprechen, die nicht eingelöst werden, das ist ja nichts Neues. Auch, wenn es um das Thema Arbeitslosigkeit geht.

Kann Politik überhaupt Arbeitsplätze schaffen? Ist Vollbeschäftigung bis 2020 möglich? Meine ehrliche Antwort darauf ist: am ersten zweifle ich, was das zweite betrifft - keine Ahnung. Also (nun kommt das Rhetorische ins Spiel): wenn einer so etwas behauptet, dann gehört auch eine Begründung dazu.

"Das Programm, den ich Ihnen heute vorstelle, ist das Kursbuch für den Neustart der sozialen Marktwirtschaft. So etwas denkt man sich nicht am grünen Tisch aus. Ein solcher Plan braucht Wissen aus der Praxis, damit er für die Praxis taugt. Wir haben vier Monate lang recherchiert, Fakten zusammengetragen, Gespräche geführt. Wir haben zugehört bei den Sorgen, den Ängsten, den Wünschen von Unternehmen, Sozialverbänden, Instituten. Wir haben uns umgeschaut, umgehört, umgetan im Inland und im Ausland. Wir haben gefragt: Was treibt sie um, die Unternehmer, die Manager, die Gewerkschafter, die Wissenschaftler? Wo liegen die Probleme? Wo liegen die Chancen? Wo liegen die Hoffnungen? Vor allem aber: Wo sind unsere Stärken? Wie können wir diese Stärken nutzen und entfalten?"

Von Visionen war bereits die Rede. Wenn einer sagt, "ich habe da so eine Idee" oder eine Vision nach dem Prinzip "I had a dream" vorstellt, kann man vielleicht darüber lächeln. Vier Monate Recherche... das klingt eher nach einer sorgfältigen Problemanalyse als nach einem spontanen nächtlichen "Heureka, ich hab's!".

"Ich verzichte darauf, Ihnen die ganzen 67 Seiten jetzt vorzulesen."

Das wäre dann auch wirklich etwas lang geworden... immerhin kann man die 67 Seiten zum Thema "Politik für das nächste Jahrzehnt" auch nachlesen.
Als "Zusammenfassung der Zusammenfassung" möchte ich die 8 Kernpunkte des Plans als Zitate herausgreifen:

"Erstens: Industrie und Produktion müssen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bleiben. Wir wollen sie durch die gezielte Verbindung mit neuen und grünen Technologien modernisieren."

"Punkt zwei ..: Moderne Dienstleistungen werden zum Jobmotor. Wir schaffen mit punktgenauen Rahmenbedingungen die Voraussetzung dafür. Unsere Ziele sind ehrgeizig, aber realistisch: Eine Million neuer Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft, 500.000 weitere in der Kreativwirtschaft und noch einmal 500.000 in Logistik, Handel und Tourismus."

"Punkt 3: Der Mittelstand erhält umfassende Unterstützung. Für die akuten Probleme und für eine langfristige Perspektive."

"Punkt 4: Investitionen in moderne Netze sichern die Zukunft und den Wohlstand."

"Punkt 5: Bildung, Bildung und nochmals Bildung - der Schlüssel für unsere Zukunft."

"Punkt 6: Wir schaffen eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern - auch in der Wirtschaft."

"Punkt 7: Ja zur Wertschöpfung, Nein zur Wert-Abschöpfung. Der langfristige, nachhaltige Unternehmenserfolg wird wieder zum Maß aller Dinge."

"Punkt 8: Die Krise darf sich nicht wiederholen. Da, wo sie begonnen hat, brauchen wir neue Regeln - die Finanzmärkte bekommen ein tragfähiges Gerüst."

Eine umfassende Analyse des gesamten Deutschland-Plans kann und will ich hier nicht leisten. Viele Fragen lassen sich nur mit einem tiefen Einblick in wirtschaftliche Zusammenhänge beurteilen. Inhaltlich wird aber deutlich, dass es hier um ein umfassendes politisches Programm geht - und nicht nur um das Thema "Arbeit", das als Aufhänger und Einleitung diente. Wenn man eine nüchterne und skeptische Position vertreten möchte, bleibt zumindest übrig, dass durch
- Modernisierung der Wirtschaft und neue Technologien und
- Förderung des Dienstleistungssektors
tatsächlich neue Arbeitsplätze entstehen können und werden.
Das Anliegen, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit neue Jobs entstehen können, ist ebenfalls weder neu noch unglaubwürdig. DIe Zahlen - können nicht mehr als Schätzungen sein, und darin liegt vermutlich der Kern der pauschalen Abwertung des Deutschlandplans als "unglaubwürdig".

Ist Steinmeiers Rede also eine Luftblase, ein leeres und überzogenes Versprechen, das man ihm nicht abnehmen kann?

"...ich haben Ihnen heute mein Programm für Deutschland im nächsten Jahrzehnt vorgestellt. Und manche rufen gleich: Alles nur Wahlkampf! Und das, obwohl sie das Papier noch gar nicht gelesen haben. Was haben die für ein Verständnis von Wahlkampf und Demokratie? Wahlkämpfe gehören zur Demokratie. Aber sie sollten vor allem ein Wettstreit über Ideen und Konzepte sein.
Und manche haben gleich gesagt: Es sei unseriös, Vollbeschäftigung zu versprechen.
Denen sage ich: Ich verspreche auch nicht Vollbeschäftigung.
Ich sage aber: Vollbeschäftigung ist möglich. Ich verspreche, dass ich dafür sehr hart arbeiten werde. Und auf Ihre Unterstützung baue. Denn Vollbeschäftigung kann nur das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung sein."

Eine Aussage scheint mit dabei besonders wichtig zu sein: Vollbeschäftigung ist möglich.
Das ist nun eine handfeste These, mit der sich die gesamte Rede als Fünfsatz rekonstruieren und integrieren lässt:

Was kann die Politik leisten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen?
- durch neue Technologien in der Industrie und Produktion können 2 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen
- durch die Förderung des Dienstleitungssektors können insgesamt weitere 2 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen
- der Deutschland-Plan sieht umfassende Massnahmen vor, die Voraussetzungen für diese Entwicklungen zu schaffen
Vollbeschäftigung ist bis 2020 möglich.

Sinn und Zweck dieser Rekonstruktion sollte es sein, die Frage der Glaubwürdigkeit präziser zu fassen - und zu klären, wo die Kritik denn nun ansetzen kann, wenn sie vernünftig sein soll.
Weitgehend konsensfähig dürften die Thesen sein, dass
a) durch neue Technologien auch neue Arbeitsplätze entstehen und
b) dass politische Entscheidungen die Entstehung neuer Arbeitsplätze begünstigen können.

Streiten kann man sich darüber, ob die Zahlen stimmen. Die Frage ist aber auch - sind sie wichtig? Kommt es darauf an, ob exakt am 1. Januar 2020 ganz genau 4 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind? Werden hier einfach Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und als Grundlage für eine pauschale Abwertung des gesamten Konzepts benutzt? Ich meine, dass diejenigen, die Steinmeiers Rede als unglaubwürdig abtun, ihm nicht gerecht werden.

Formal und inhaltlich haben wir keine Rede vor uns, in der irgend etwas zusammenfantasiert und visionär verkleistert wird - die Beschreibung als "Problemanalyse und politisches Programm" kommt meiner Ansicht nach dem Inhalt näher. Dass darin eine argumentative Struktur erkennbar ist, hoffe ich deutlich gemacht zu haben.

"SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zieht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, bis zum Jahr 2020 vier Millionen neue Jobs zu schaffen. Union, FDP, Grüne und Linkspartei kritisieren das als unglaubwürdig und unseriös." So stellt die Tagesschau - eine Umfrage vor. Die Wirkung der Rede gleicht einem taktischen Eigentor - und lässt die Frage offen, wer sich nach alledem wirklich intensiv mit den Gedankengängen auseinander setzen wird... Parteipolitik verdeckt dabei leicht, worum es eigentlich gehen sollte - um Probleme und Lösungen. Um das, was sinnvoll ist. Rationalität in der Politik - das könnte bedeuten, konkrete Vorschläge zu untersuchen und auf ihre Realisierbarkeit hin zu befragen. Aber es ist eben Wahlkampf, da geht es um Köpfe und Positionen, sich selbst ins gute und die anderen ins schlechte Licht rücken, es geht um Stimmen, Mehrheiten, Macht. Und nicht in erster Linie um die Sache. Als Person wirkt Frank-Walter Steinmeier auf mich weder unglaubwürdig noch unseriös - aber seine Botschaft scheint nicht anzukommen.

Vielleicht hätte er einfach nur die Zahlen weglassen sollen?

Immerhin: inzwischen wird der Deutschland-Plan nun doch diskutiert - wer mitreden will, ist gut beraten, einer knappen Empfehlung zu folgen: erst lesen, dann urteilen.

Redeanalyse: Steinmeiers Deutschland-Plan (Erster Teil)

Vier Millionen neue Arbeitsplätze, Vollbeschäftigung bis 2002 - so ist es vorgesehen im Deutschlandplan der SPD. "Unglaubwürdig", meint Oskar Lafontaine dazu. Solche Versprechen gab es ja schon öfter - und dann wurde doch nichts draus...

Zuerst: hier ist die Rede.




Mehr als eine Stunde dauerte die Rede - und der Versuch einer Redeanalyse, im wesentlichen beschränkt auf den Redetext, natürlich noch länger.
Ausgangspunkt der Redeanalyse ist die Kritik, die an Steinmeiers Rede geübt wurde.

Ist sie wirklich unglaubwürdig?
Wenn ja, woran lässt sich diese Unglaubwürdigkeit erkennen?
Was ist überhaupt Glaubwürdigkeit?

Aus der Perspektive einer formalen Betrachtung lässt sich Glaubwürdigkeit festmachen an Aussagen, die begründet sind (also nicht einfach "leer im Raum stehen"), sich auf Fakten beziehen, überprüfbar sind. Dabei geht es nicht nur um einen Gesamteindruck, sondern um auch um Details - jede einzelne Aussage kann mehr oder weniger glaubwürdig sein und je nach persönlicher Gewichtung zum Gesamteindruck beitragen.

Die Rede beginnt mit einer Begrüßung, einem Element also, das "sich gehört", dem Erwartungshorizont der Zuhörenden entspricht. Anschließend wird das Themenfeld abgesteckt: worum es denn nun gehen soll in dieser Rede, was Inhalt und Anliegen der folgenden Darstellung sein soll.

"Es geht nicht um allgemeines Gerede über die Krise. Sondern darum, was in Deutschland geschehen muss, um die Krise nachhaltig zu überwinden und neue Arbeitsplätze zu schaffen."

Was mir hier auffällt, sind Unterschiede in der Wirkung auf Hörende und Leser. Als Zuhörer bleiben vielleicht nur Stichworte 'hängen", hier soll es also um "Krise" und "Arbeitsplätze" gehen, nicht um "allgemeines Gerede", sondern (vermutlich) um etwas Konkretes. Als geschriebener Text werfen die beiden Sätze Fragen auf - wie ist das denn nun gemeint? Was ist mit Krise gemeint und welche Logik steckt in den Aussagen? Muss "etwas geschehen", um die Krise "nachhaltig zu überwinden" - oder käme die Formulierung "es muss etwas getan werden, damit wir die Krise überwinden können" dem Gemeinten näher? Steht das Schaffen neuer Arbeitsplätze am Ende der Krise oder ist sie ein Mittel, um die Krise zu überwinden? Wenn nun "Krise" bezogen ist auf die Arbeitslosenquote, ist dann das Schaffen neuer Arbeitsplätze das Mittel zur Überwindung - oder nur eine verkürzte Darstellung, die auf der Annahme basiert, dass "neue Arbeitsplätze" auch automatisch "weniger Arbeitslose" bedeutet.
Hier lässt sich bereits die Frage stellen, wie es denn mit der Möglichkeit aussieht, dass "an anderer Stelle" Arbeitsplätze wegfallen - dann nämlich gäbe es insgesamt eben auch nicht mehr Arbeit und die Logik "Arbeitsplätze schaffen, um Arbeitslosigkeit zu überwinden" läuft ins Leere.
Potentiell missverständlich ist auch die Formulierung, eine Krise "nachhaltig zu überwinden" - geht das überhaupt? Trennen wir die Aspekte, sind es zwei verschiedene Anliegen - eine Krise überwinden und nachhaltige, sprich: langfristig tragfähige Lösungen zu finden.
Was beim Lesen an dieser Stelle noch unklar sein mag, wird im weiteren Verlauf deutlicher.
Fragen werden benannt, die "sich viele stellen":

"Wo sollen Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand künftig herkommen?
Was tut die Politik, damit so eine Krise nie wieder passiert?
Wie stellen wir sicher, dass Unternehmen langfristig investieren und verantwortlich agieren?"

3 Fragen also sind aufgeworfen. Und die Antworten?

"Die nächsten Jahre werden schwierig - für die Unternehmen, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nur mit neuen Ideen und einem klaren Kompass können wir es schaffen, dass die Krise nicht in eine lang anhaltende Schwächephase mit vielen Hunderttausenden zusätzlichen Arbeitslosen einmündet."

Neue Ideen und ein "klarer Kompass", zwei Begriffe also, die eine Strategie andeuten, daneben eine präzisere Zieldefinition: eine "lang anhaltende Schwächephase (der Wirtschaft)" und "viele Hunderttausende zusätzliche Arbeitslose" verhindern. Fügt man nun die Aussagen zusammen, ergeben sich zwei unterschiedliche Zielsetzungen:

• neue Arbeitsplätze schaffen
• ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit verhindern

(die Formulierung: "verhindern, dass weitere Arbeitsplätze wegfallen" ist ein Interpretationsschritt, dürfte aber dem Anliegen des Redners entsprechen)

An dieser Stelle möchte ich kurz auf eine andere Ebene wechseln, den nächsten Abschnitt zunächst überspringen und den Aspekt "neue Ideen" zusammen mit dem Zitat von Helmut Schmidt kommentieren. "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen".
Dahinter steht eine bestimmte Auffassung von Politik, ein klarer Realitätsbezug, frei von Spekulationen und wilden Fantasien... so ungefähr. Wenn ich den Begriff "Visionen" näher betrachte, bieten sich mindestens drei verschiedene Bedeutungen an.
1. Visionen als Vorstellungen von dem, was sein kann. Die Mondlandung war für Kennedy zunächst eine Vision, ein fernes, für viele unrealistisch erscheinendes Ziel. Zehn Jahre hatte er angesetzt und ein Ziel formuliert, das sich tatsächlich als realisierbar erwiesen hat. Hätte man den Präsidenten deshalb zum Arzt schicken sollen?
2. Visionen als paranormale Phänomene sind ein Thema für die Parapsychologie und nicht "an sich" ein Zeichen psychischer Krankheit. Nüchtern betrachtet könnte sich um die Einsicht in Zusammenhänge handeln, die anderen verborgen bleiben. Etwas bescheidener von Intuition zu sprechen könnte durchaus eine wertvolle Fähigkeit für Politiker sein - und das Bild vom "Kompass" anschaulicher beschreiben.
3. Visionen im Sinne von Halluzinationen und Wahnvorstellungen - das war es wohl, was Helmut Schmidt gemeint hat und ihn an einen Psychiater denken ließ.

Perspektivenwechsel, Frage an die Hörer/Leser der Rede:
ist Frank-Walter Steinmeier ein Visionär?

Insgesamt (persönlicher Eindruck) wirkt er eher nüchtern, realistisch, analytisch. Nicht wie einer, der halluziniert und zum Psychiater sollte, von besonderen Visionen war bis zu dieser Stelle noch nicht die Rede und - neue Ideen sollten in der Politik willkommen sein.

Nächster Abschnitt in der Rede:

"Wenn wir nichts tun oder gar das Falsche tun, dann habe ich die Sorge, dass unser Land auseinander driftet, dass es brüchig wird, dass es sich spaltet in Arm und Reich, in Gewinner und Verlierer, in die da oben und die da unten, in bewachte Stadtviertel, in die keiner mehr darf, und in soziale Brennpunkte, in die sich keiner mehr traut. Es darf nicht dazu kommen, dass Menschen durch den Rost fallen, dass Unternehmen kaputt gehen, dass Landstriche veröden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Werte und Errungenschaften unwiederbringlich verloren gehen. Dass die Solidarität und die Toleranz, die Deutschland seit 1945 wie keine andere Nation zu ihren Grundfesten gemacht hat, erodieren und verschwinden."

Kurze Kommentare dazu: soziale Gerechtigkeit ist ein wichtiges Thema, die Spaltung in Arm und Reich haben wir längst. Wenn ein Manager für seinen Abgang 50 Millionen bekommt, können "Normalsterbliche" nur noch mit dem Kopf schütteln... Dass Unternehmen kaputt gehen wird immer wieder geschehen und keine Politik wird das verhindern können. Was aber möglich ist und auch geschieht, ist das Nachdenken über Werte. Die Frage nach Werten ist gleichzeitig ein Ansatzpunkt für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit (die an sich ebenfalls ein Wert ist): trennen lässt sich dabei die Glaubwürdigkeit einer Aussage von der Glaubwürdigkeit einer Person.

Bevor Steinmeier auf den Deutschland-Plan eingeht, wird ein zentrales Anliegen deutlich:

"Bei der Wahl am 27. September geht es deshalb nicht nur um Steinmeier oder Merkel, ... es geht darum, wie Deutschland in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren, in den Jahren nach der Krise, in den Jahren der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung, aussehen soll."

Zurück zur Frage der Glaubwürdigkeit... bis zu dieser Stelle hat der Redner...

• ein Thema genannt,
• Fragen formuliert,
• Probleme benannt,
• Ziele beschrieben (als Richtungsziele, aber auch als Vermeidungsziele)
• an Werte appelliert und
• eine Position bezogen

Zusammengefasst: da denkt einer zehn bis zwanzig Jahre voraus, sucht in einer kritischen Situation nach Wegen, beschreibt Werte und Ziele und behauptet, er habe dazu neue Ideen. Rein formal macht ihn nichts von alledem unglaubwürdig. Trotzdem nehmen ihm das manche nicht ab - das alles sei eine "Verzweiflungstat vor der Wahl".
Wie sieht es denn nun aus mit Steinmeiers Deutschland-Plan. Ist er wirklich nur eine Luftblase, eine Verzweiflungstat vor der Wahl - oder eine Perspektive?

(hier geht es zur Fortsetzung)