Kann eine Wahlfälschung rational sein?

Gehen wir einmal von einer typischen Wahl in Europa aus... wenn einer auf die Idee käme, seine verstorbene Oma zur Wahl zu schicken, zweimal mit verschiedenen Ausweisen abstimmen wollte... das würde auffallen. Im großen Umfang eine Wahl zu fälschen - kaum vorstellbar. Und wenn irgend etwas nicht stimmt, sagen wir, weil durch ein Unwetter mehrere Wahlurnen im Wasser ertränkt worden wären... dann müsste die Wahl eben wiederholt werden. Ohne Wenn und Aber. Nun sieht es aber so aus, als ob im Iran eine Wahl bewusst gefälscht wurde - gezielt. Mit Mitteln, die wir als unangemessen, undemokratisch ansehen. Und dann wird - zwei Wochen danach - allen Ernstes behauptet, die Wahl wäre völlig in Ordnung. Alles sei überprüft worden... Wer glaubt so etwas und - wer glaubt, dass es einer glaubt?
Zwei Dinge sind daran auffällig: zum einen ist es (vorausgesetzt, die Sache mit der Fälschung stimmt) eine dreiste Lüge, der Versuch, die ganze Welt für dumm zu erklären. Zum anderen ist es eine Logik, hinter der nur eines stehen kann: die Überzeugung, dass das iranische Volk zu dumm ist, um über die eigenen Geschicke zu entscheiden. Priesterliche Fürsorge also für ein Volk, das droht, dem Falschen hinterherzulaufen? Nun ja, wenn der Zweck die Mittel heiligt, dann ist es natürlich logisch, dass man auch einmal ein bisschen mogeln muss, um den "Richtigen" zu unterstützen. Nach dem Motto: was nicht passt, wird eben passend gemacht... Es kommt dann aber noch eine weitere Voraussetzung hinzu: die Vorstellung, dass ein Einzelner besser als das ganze Volk wissen kann, was für das Volk gut ist.
So ungefähr müssen manche Ajatollahs denken - und daraus das Recht zu jeder Form von Gewalt ableiten, ob es nun Prügel sind oder die Todesstrafe.
Aus unserer Sicht ist das alles ungerecht und brutal. Die Frage ist, was bedeutet denn im Islam Gerechtigkeit? Gerechtigkeit ist, "Dinge an ihre rechtmäßigen Plätze zu bringen" - und stellt im Islam einen hohen sittlichen Wert dar. Immerhin: wenn man davon überzeugt ist, dass Ahmadineschdad als Präsident "am rechtmäßigen Platz" ist, auch wenn es dafür keine Mehrheit im Volk geben sollte - dann ist das systemimmanent noch irgendwie "logisch". Aber "heiligt" der Zweck dann jedes Mittel?
Gewalt lässt sich im Islam legitimieren als "Kampf gegen Ungläubige" - und es gibt direkte Aufforderungen zur Gewaltanwendung im Koran . Andererseits fand ich auch eine ganz andere Auffassung, die Islam und Gewalt als unvereinbar beschreibt.
Kulturell gibt es auf jeden Fall klare Unterschiede zwischen dem christlich geprägten Abendland und dem islamisch geprägten Orient. Interessant ist in diesem Zusammenhang das Bemühen um einen Dialog - mit seiner Idee, den Islam innenpolitisch den christlichen Kirchen gleich zu stellen, stößt Wolfgang Schäuble allerdings im Moment wohl auf wenig Zustimmung....

Für die Frage einer möglichen Demokratie im Iran (nach westlichen Vorstellungen) sind diese Unterschiede auf jeden Fall relevant - dort, wo religiöse Vorstellungen über die Politik dominieren, muss die Diskussion zuerst auf dem Boden der Theologie geführt werden. Innerhalb des Islam stellt sich die Frage, ob die "Dinge am rechten Platz sind", wenn ein Ajatollah darüber bestimmt, wer Präsident sein soll und sich dabei eben auch das Recht heraus nimmt, eine Wahl zu fälschen. Ausgehend von unseren Vorstellungen von Demokratie ist es einfach unmöglich, auf Leute einzuprügeln, nur weil sie eine andere Meinung vertreten. Wenn in Bayern einer mit einem gelben Fähnchen wedelt und lieber Guido Westerwelle als Bundeskanzler haben will, weil er den viel netter findet als Angela Merkel, wird man ihn deshalb nicht gleich erschießen... Betrachtet man ihn jedoch als Ungläubigen, gegen den man (je nachdem, welche religiöse Haltung man vertritt) zur Not eben auch mit Gewalt vorgehen darf, sieht die Sache anders aus.

Weiter gedacht stellen sich viele Fragen: ist der Islam mit den Menschenrechten vereinbar? Kann es (aus der Sicht des Islam) gerecht sein, die Menschenrechte zu verachten? Ist es aus der Sicht des Islam vertretbar, anderen die eigene Meinung aufzuzwingen, notfalls mit Gewalt?
Betrachtet man die Konflikte zwischen der momentanen Regierung im Iran und der westlichen Welt, prallen weltliche Vorstellungen von Demokratie und religiös geprägte Denkmuster aufeinander, die einer ganz anderen Logik folgen - und für uns zu völlig unhaltbaren Konsequenzen führen. Vorgehensweisen, die nicht akzeptabel sind, weil sie die Freiheit missachten und damit aus westlicher Sicht eben ungerecht sind. Ob es für die Muslime nun "religiös korrekt" ist oder nicht - die gewalttätige Auseinandersetzung im Iran macht auch den Islam höchst unsympathisch...
Als Weltbürger können und dürfen wir Stellung beziehen und deutlich sagen, dass wir die Gewalt im Iran nicht in Ordnung finden. Gleichzeitig aber kann die Frage, wie aus der Theokratie im Iran eine Annäherung an "mehr Demokratie" möglich wird, nur aus dem Islam selbst beantwortet werden. Soweit also mein persönliches Resumée... Was die Aussenminister der G8-Staaten dazu meinen, geht ebenfalls in diese Richtung.

Proteste im Iran: Konfliktanalyse

Bevor ich mit meiner Analyse beginne, möchte ich zwei Dinge vorausschicken: die Betrachtung erfolgt aus der Perspektive eines Menschen, der in Deutschland aufgewachsen ist. Und - die Quellen, auf die ich mich beziehe, sind öffentliche Medien und das Internet.
Spätestens seit der Forderung, über die Anführer der Protestbewegung die Todesstrafe zu verhängen ist nicht mehr zu übersehen, dass einige Leute im Iran die Dinge aus einer ganz anderen Perspektive betrachten.

Worum geht es eigentlich?

Zunächst einmal scheint es um die Wahl des Präsidenten Ahmadineschdad am 12. Juni 2009 zu gehen, der offiziell 62,6 Prozent der Stimmen bekam. Der unterlegene Gegenkandidat Mussawi erhob Einspruch - die Wahl sei manipuliert.
Am Tag nach der Wahl kam es bereits zu gewalttätigen Ausschreitungen - die Behörden in Teheran erlassen ein Demonstrationsverbot.

14.Juni 2009
International kommen Zweifel am Wahlergebnis auf.
US-Außenministerin Hillary Clinton will den Vorwürfen des Wahlbetrugs, vermeidet ebenso wie Präsident Obama eine offizielle Anerkennung der Wahl. Die EU äußert sich besorgt über die "angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl". Der israelische Außenminister Liebermann problematisiert das Atomprogramm im Iran und wirft dem Staat Iran die Unterstützung der Hisbollah und der Hamas vor.
Der deutsche Bundesaußenminister Steinmeier schaut "mit Sorgen in den Iran" und fordert zur Aufklärung der Wahlhintergründe auf. Peter Mezger berichtet über die Arbeitsbehinderungen, die er ebenso wie sein Kollege vom ZDF erfährt. Mussawi habe beim Wächterrat eine Annulierung der Wahl beantragt und gleichzeitig eine friedliche Großdemonstration genehmigt bekommen.

15. Juni 2009
Korrespondenten im Iran werden behindert - Berichte über Proteste und Unruhen sind verboten. Bundesaußenminister Steinmeier protestiert dagegen und bestellte den iranischen Botschafter ein.

20. Juni 2009
Neda Agha-Soltan stirbt während einer Demonstration gegen die Wahlfälschung in Teheran auf offener Straße durch einen Schuss in den Hinterkopf.

22. Juni 2009
Demonstranten in Teheran fordern die Neuauszählung der Wahl.
Bemerkungen des Wächterrats, es seien einige Millionen Stimmen zuviel gezählt worden, werden zurückgezogen. Neda wird zum Symbol des Widerstands.

23. Juni 2009
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert ein Ende der Gewalt gegen Oppositionelle im Iran. Die Regierung in Teheran weist die Forderung zurück - der Generalsekretär solle sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischen.

24. Juni 2009
Barack Obama verurteilt die Gewalt im Iran - interessant ist dabei der Kommentar von Hanni Hüsch aus Washington. Obama machte deutlich, dass er die staatliche Souveränität des Iran respektiere - und verzichtete auf die Forderung, die Stimmen müssten neu ausgezählt werden.
Mussawi fordert ein unabhängiges Kommitee zur Prüfung der Präsidentenwahl.

25. Juni 2009
Mussawi kündigt weitere Proteste an. Die Arabischen Staaten verhalten sich Ahmadineschdad gegenüber skeptisch: er habe sein eigenes Land im Innern gespalten. So steht es in der Presse, die Politiker halten sich zurück.
Von 15 Groß-Ajatollahs stellen sich vier hinter Mussawi - nur der Ajatollah Chamenei steht als geistlicher Führer hinter Ahmadineschdad.
Bundeskanzlerin Merkel nimmt auf der Islamkonferenz Stellung: Deutschland stehe auf der Seite derer, die friedliche Demonstrationen wollten. Wenn es bei Wahlen Unklarheiten gebe, sei es wichtig, die Wahl zu überprüfen.
Ahmanideschdad fordert Obama auf, sein Bedauern über die Einmischung in die Angelegenheiten des Iran auszudrücken - "so, dass das iranische Volk davon erfährt".

26. Juni 2009
Zwei Wochen nach der Wahl bestätigt der Wächterrat das Wahlergebnis. Gleichzeitig heißt es in der Tagesschau, eine freie Berichtserstattung über die Demonstrationen sei nicht mehr möglich.
Sondergerichte werden im Iran eingerichtet - die Justiz droht mit "examplarischer Härte gegen Demonstranten"

Soweit die Zusammenfassung der Ereignisse, weitere Einzelheiten und Hintergründe finden sich auf den Informationsportalen der Nachrichtensender. Dass an der Präsidentenwahl vom 12. Juni salopp gesagt "etwas faul" ist, daran zweifelt wohl niemand. Stellungnahmen aus verschiedenen Ländern zeigen Skepsis, Vertreter westlicher Demokratien nehmen mehr oder weniger deutlich Stellung gegen die gewalttätige Vorgehensweise gegen Demonstranten. Hier geht es nicht einfach um eine Wahl, hier geht es um Grundrechte - es bedeutet aber auch, dass "unsere" Vorstellung von Demokratie auf ein Land projiziert wird, das anders organisiert ist und anderen Prinzipien folgt. Noch jedenfalls.
Der US-Präsident wurde kritisiert, er sei nicht deutlich genug - er müsse Stellung beziehen, was er schließlich auch tat. Rational wird seine Zurückhaltung aber aus einer diplomatischen Perspektive, die das Gespräch als Möglichkeit im Auge behält. Nach dem der (offensichtlich aus unserer Sicht zu Unrecht noch amtierende) Präsident Ahmanideschdad Obama kritisiert und zu einer Entschuldigung aufgefordert hat, ist die Option, eine neutrale Vermittlerrolle übernehmen zu können, wohl verloren gegangen. Wahrscheinlich ordnet Ahaminedeschdad Obama, die UN und Europa längst im Lager seiner Gegner ein. Der schwierige Punkt (auf weltpolitischer Ebene) ist die Frage der Souveränität. In den Augen der Weltöffentlichkeit haben wir eine Scheindemokratie vor uns, die ein autoritäres System kaschieren soll, mit ihrem Umgang und ihrer Haltung zu Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Wahlrecht, freier Meinungsäußerung, kurz: den Grundrechten und Menschenrechten alles andere als glaubwürdig ist.

Es gibt eine zentrale Instanz, die die Übertragung unserer Vorstellungen auf den Iran fragwürdig erscheinen lässt: den Wächterrat. Wenn man sich die Machtposition des geistlichen Führers vor Augen hält, der Vertreter ernennen kann, den Chef der iranischen Justiz beruft und damit ein Gremium kontrolliert, das Beschlüsse des Parlaments zu Fall bringen kann - dann bezeichnet der Begriff Theokratie präziser als alles andere den Kern des Konflikts. Es geht (so betrachtet) nicht einfach um eine Wahl, es geht um die Grundlagen der iranischen Verfassung. Die Demonstrationen zeigen den Willen des Volkes nach "mehr Demokratie" - und die Angst vor der Gewalt, die durch die Miliz ausgeübt wird. Letzten Endes aber geht es um den drohenden Machtverlust des Islam, genauer seiner religiösen Vertreter, die in sich bereits gespalten sind. Ob sich die Missachtung des Volkswillens und der Versuch, einen Wunschpräsidenten des obersten religiösen Führers mit Gewalt an der Macht zu halten, mit dem Islam vereinbaren lässt, das mögen bitte die Iraner selbst entscheiden. Zumindest scheinen einige Ajatollahs damit bereits Probleme zu haben.
Die Frage ist, wie sich andere Länder dem Iran gegenüber verhalten sollten. Keine Frage: Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren, Gewalt zu verurteilen und die Presse- und Berichtsfreiheit einzufordern, darüber besteht wohl ein sehr breiter Konsens. Es wird zu Recht von führenden Politikern erwartet, dass sie hier Stellung beziehen. Das Kernproblem betrifft aber einen Staat, der eben nicht konsequent nach den Prinzipien westlicher Demokratien organisiert ist. Souveränität bei all dem zu respektieren bedeutet konkret: die Menschen im Iran müssen ihren eigenen Weg finden. Es wird nicht leicht sein, sich aus der Theokratie zu lösen - freie und gerechte Wahlen wird es erst wirklich geben können, wenn die Macht des Wächterrats gebrochen ist. Nachdem die Glaubwürdigkeit bereits schwer gelitten hat (und ich glaube, das ist auch aus der Sicht der Iraner eine Tatsache), wird auch die Institution als solche früher oder später fallen. Der Prozess selbst aber ist eine interne Angelegenheit - die Bewegung muss aus dem Iran selbst kommen. Wir, die wir in anderen Verfassungen leben, mit Selbstverständlichkeiten, die im Iran nicht gelten, sollten uns hier zurückhalten.
Insgesamt also neige ich zur Auffassung von Bahman Nimurand. Früher oder später wird jeder noch so autoritär und dogmatische Führer erkennen müssen, dass man vielleicht im eigenen Land Rechte einschränken und Menschen das Wort verbieten, unter Zwang regieren kann. Aber das Internet ist Realität. Was auch immer im Namen Allahs an Unrecht getan wird - die ganze Welt erfährt davon. Die Welt ist ein Dorf.