Eine ins Internet gestellte Umfrage hat Aufsehen verursacht: die Frage, ob der US-Präsident Obama umgebracht werden sollte. Hintergrund der Umfrage ist die Frage der Krankenversicherung in den USA.
Über die Umfrage berichtet unter anderem auch das Bieler Tagesblatt aus der Schweiz.
Sky News berichtet, die Umfrage (im Englischen als "Assassination Poll" bezeichnet) sei nicht von Facebook, sondern von einem Nutzer eingestellt worden, der ein entsprechendes Modul einsetzte.
Die Umfrage sei das letzte Zeichen für wachsende Spannungen um die geplante Gesundheitsreform in den USA. Insgesamt wird die Umfrage als Drohung gegen den Präsidenten betrachtet, wurde entfernt - und der Geheimdienst ermittelt.
Nach deutschem Strafrecht ist die öffentliche Aufforderung zu Straftaten ebenfalls ein Straftatbestand - selbst dann, wenn sie nicht zum "Erfolg" führt. Nun kann man eine solche Umfrage ja nicht direkt als Aufforderung verstehen, die Logik dahinter ist aber trotzdem seltsam. Versucht da jemand, eine Legitimation für einen Mord zu bekommen? Und sei es auch nur als Meinungsäußerung? Im deutschen Straftrecht gibt es noch den Begriff Volksverhetzung, der hier aber auch nicht so recht zu passen scheint.
Passender und entscheidend ist das amerikanische Recht.
In den USA ist die Bedrohung des Präsidenten eine Straftat, wenn
- eine Person eine Drohung gegen den Präsidenten ausspricht,
- die Äußerung wirklich als Drohung gemeint und auch so verstanden wurde,
- die Drohung bewusst und absichtlich geäußert wurde.
Es ist ein Bundesvergehen - auch dann, wenn die Person, die die Drohung äußert, in Wirklichkeit nicht die Absicht hat, sie auch wahr werden zu lassen.
Soweit jedenfalls mein Übersetzungsversuch aus dem Rechtslexikon.
Im Grunde also war es absehbar, dass die Umfrage als Drohung verstanden werden kann - oder geradezu als Drohung verstanden werden muss. Und es ist logisch, dass Ermittlungen eingeleitet werden. Die Geschichte hat mehrere Ebenen: zum einen gibt es eine politische Frage, zu der (ganz nüchtern betrachtet) unterschiedliche Auffassungen bestehen. Zum anderen geht es um freie Meinungsäußerung im Internet - und ihre Grenzen. Und die dritte Ebene betrifft die Frage nach legitimen oder illegitimen Formen der Auseinandersetzung.
Im Moment möchte ich mich auf einen Appell beschränken, der aus der Sorge um das Recht auf freie Meinungsäußerung heraus entsteht: je mehr und je häufiger solche Dinge geschehen, umso stärker werden die Bemühungen sein, Kontrollinstanzen und Zensuren im Internet einzuführen. Selbstkontrolle und der bewusste Umgang mit dem, "was man da so schreibt", das ist die einzige Chance, die Freiheit des Internets zu erhalten.
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