(ZEIT Video mit Matthias Naß)
Altbundeskanzler Helmut Schmidt diskutierte am 25.02.2010 mit Fritz Stern über die Nahostpolitik der USA - und problematisiert dabei die Rationalität der Interventionen in verschiedenen Ländern. Die erste Aussage lässt sich leicht missverstehen, die genaue Formulierung scheint mir deshalb sehr wichtig: Deutschland hat nicht mehr Verantwortung für Israel als alle anderen Länder auch. (Helmut Schmidt). Im weiteren Verlauf des Gesprächs geht es gezielter um die Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel - und hier schreibt er nun Deutschland eine besondere Veranwortung zu. Auf Nachfrage nimmt er Stellung zur Nahostpolitik der USA - sie nehme ihre Verantwortung für Israel in unzureichender Weise wahr. Fritz Stern teilt die Skepsis darüber, ob die Politik der USA immer sinnvoll gewesen sei, drückt es aber nicht so pointiert aus wie Helmut Schmidt, der die 'ewige Intervention' in Staaten, die als Feinde Israels gelten, als Gefährdung der israelischen Sicherheit betrachtet.
"Humanitäre Interventionen": ist der Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines Staates legitim? Ist er überhaupt legitim und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Im Kern gehen Helmut Schmidt und Fritz Stern hier von denselben Grundgedanken aus - die völkerrechtliche Legitimation für eine Intervention ergibt sich aus dem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Kleiner Exkurs: was steht eigentlich zu diesem Thema in der Charta der Vereinten Nationen? Im Satz 4 des Artikels 2 heißt es (Zitat):
Altbundeskanzler Helmut Schmidt diskutierte am 25.02.2010 mit Fritz Stern über die Nahostpolitik der USA - und problematisiert dabei die Rationalität der Interventionen in verschiedenen Ländern. Die erste Aussage lässt sich leicht missverstehen, die genaue Formulierung scheint mir deshalb sehr wichtig: Deutschland hat nicht mehr Verantwortung für Israel als alle anderen Länder auch. (Helmut Schmidt). Im weiteren Verlauf des Gesprächs geht es gezielter um die Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel - und hier schreibt er nun Deutschland eine besondere Veranwortung zu. Auf Nachfrage nimmt er Stellung zur Nahostpolitik der USA - sie nehme ihre Verantwortung für Israel in unzureichender Weise wahr. Fritz Stern teilt die Skepsis darüber, ob die Politik der USA immer sinnvoll gewesen sei, drückt es aber nicht so pointiert aus wie Helmut Schmidt, der die 'ewige Intervention' in Staaten, die als Feinde Israels gelten, als Gefährdung der israelischen Sicherheit betrachtet.
"Humanitäre Interventionen": ist der Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines Staates legitim? Ist er überhaupt legitim und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Im Kern gehen Helmut Schmidt und Fritz Stern hier von denselben Grundgedanken aus - die völkerrechtliche Legitimation für eine Intervention ergibt sich aus dem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Kleiner Exkurs: was steht eigentlich zu diesem Thema in der Charta der Vereinten Nationen? Im Satz 4 des Artikels 2 heißt es (Zitat):
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Quelle: Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen in Westeuropa
Die Zahl der humanitären militärischen Interventionen (Frage nebenbei: ist das nicht ein Widerspruch in sich?) hat in den letzten 20 Jahren erheblich zugenommen.
Hintergrundinformationen an dieser Stelle liefert der Bericht über Politische und friedensbildende Missionen der Vereinten Nationen (31.Dezember 2009) sowie die Zusammenstellung der Friedenssicherungseinsätze der UN seit 1948 - aus diesem Dokument gehen insgesamt 63 Einsätze hervor.
Diese Zunahme der Interventionen in den letzten Jahrzehnten beschreibt Helmut Schmidt als zunehmende Bereitschaft, einzugreifen - und erwähnt dabei die Schwäche der Sowjetunion.Vertieft wird dieser Punkt im Gespräch nicht - Mattias Naß kommt auf die aktuelle politische Diskussion in Deutschland über Afghanistan zu sprechen.
Die Position, die Helmut Schmidt dazu vertritt, betont einerseits den Sinn zu Beginn der Intervention - stellt aber die Rationalität in der Gegenwart in Frage. Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs geht es um die Frage, was Politiker aus der Geschichte lernen können, warum sich die Große Depression der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts nicht wiederholt hat und wie sich die USA und China in der Zukunft wohl in die Richtung eines Sozialstaates bewegen werden.
Offen bleibt dabei, was mit dem Begriff "unzureichend" denn genau gemeint war und wie eine "zureichende" oder "hinreichende" Politik der USA aussehen könnte, sollte oder müsste.
Aus den teilweise wohl bewusst vorsichtigen Formulierungen lässt sich aber eine Tendenz erkennen, die den Sinn der Intervention in Afghanistan deutlich in Frage stellt - weil das Ziel, sofern man es überhaupt als sinnvoll und legitim betrachtet, nicht erreichbar ist. Hat sich die Nahostpolitik selbst in eine Sackgasse hineinmanövriert, nichts anderes bewirkt als die Verschärfung der Konflikte mit den islamischen Staaten?
Quelle: Die ZEIT.
Die Zahl der humanitären militärischen Interventionen (Frage nebenbei: ist das nicht ein Widerspruch in sich?) hat in den letzten 20 Jahren erheblich zugenommen.
Hintergrundinformationen an dieser Stelle liefert der Bericht über Politische und friedensbildende Missionen der Vereinten Nationen (31.Dezember 2009) sowie die Zusammenstellung der Friedenssicherungseinsätze der UN seit 1948 - aus diesem Dokument gehen insgesamt 63 Einsätze hervor.
Diese Zunahme der Interventionen in den letzten Jahrzehnten beschreibt Helmut Schmidt als zunehmende Bereitschaft, einzugreifen - und erwähnt dabei die Schwäche der Sowjetunion.Vertieft wird dieser Punkt im Gespräch nicht - Mattias Naß kommt auf die aktuelle politische Diskussion in Deutschland über Afghanistan zu sprechen.
Die Position, die Helmut Schmidt dazu vertritt, betont einerseits den Sinn zu Beginn der Intervention - stellt aber die Rationalität in der Gegenwart in Frage. Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs geht es um die Frage, was Politiker aus der Geschichte lernen können, warum sich die Große Depression der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts nicht wiederholt hat und wie sich die USA und China in der Zukunft wohl in die Richtung eines Sozialstaates bewegen werden.
Offen bleibt dabei, was mit dem Begriff "unzureichend" denn genau gemeint war und wie eine "zureichende" oder "hinreichende" Politik der USA aussehen könnte, sollte oder müsste.
Aus den teilweise wohl bewusst vorsichtigen Formulierungen lässt sich aber eine Tendenz erkennen, die den Sinn der Intervention in Afghanistan deutlich in Frage stellt - weil das Ziel, sofern man es überhaupt als sinnvoll und legitim betrachtet, nicht erreichbar ist. Hat sich die Nahostpolitik selbst in eine Sackgasse hineinmanövriert, nichts anderes bewirkt als die Verschärfung der Konflikte mit den islamischen Staaten?
Quelle: Die ZEIT.
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