Mediationspolitik: News of the Weak

Politik kann man verstehen als die Kunst, Interessen durchzusetzen. Und in der Kehrseite davon: Angriffe abzuwehen, sich zu verteidigen. Grundparadigma dabei ist der Kampf - sich durchsetzen bedeutet dann, zu gewinnen. Bei allem Durcheinander in Kopenhagen zeigen sich auch Ansätze, die in eine ganz andere Richtung gehen, keinesfalls neu, aber vielleicht noch nicht weit genug entwickelt, um einen Erfolg der Verhandlungen zu ermöglichen. Mediationspolitik als Ansatz, in komplizierten Situationen auf politischer Ebene zu vermitteln, scheint also noch nicht sehr weit entwickelt zu sein.
Das Grundparadigma globaler Kooperation... wirkt wie ein Zukunftstraum.

102 offene Streitpunkte gibt es in Kopenhagen, schreibt die Welt (17. Dezember 2009). Und die sollen in zwei Tagen ausgeräumt werden? Kann das gelingen? Scheitert der Klimagipfel?

Wo liegen die Probleme?

• So manches Land will sich nicht in die Karten schauen lassen - der internationale Blick auf die Frage, ob Klimaschutzziele auch wirklich umgesetzt werden, ist unerwünscht.
• Zusagen werden häufig an Bedingungen geknüpft: erstmal sollen die anderen, dann... vielleicht...
• Nicht alle Überzeugungshindernisse sind ausgeräumt - schließlich hat der Klimawandel ja auch Vorteile, und Zweifel gibt es ja auch...

Einer hat schon aufgegeben... und rechnet damit, dass sein Land in den nächsten Jahrzehnten einfach überflutet wird. Am Nachmittag kam wohl wieder etwas in Gang - nach dem Verzicht des Konferernzpräsidenten auf eigene Vorschläge kam es zu einem Ende der Störmanöver. Norbert Röttgen bekam den Ehrentitel 'Hoffnungsminister' - und so skeptisch manche ihm auch gegenüber stehen mögen, das Bemühen um Vermittlung ist erkennbar. Die Staatschefs sollen jetzt also in der Abschlussphase doch noch eine Einigung erreichen.

Die grundsätzliche Frage, die mit dem Begriff 'Mediationspolitik' verbunden ist, betrifft die Möglichkeiten und Hindernisse, einen Konsens zu finden. Das Ziel, die globale Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, sollte und müsste der Minimalkonsens sein - dann könnten sich die Verhandlungen darauf konzentrieren, wie sich dieses Ziel erreichen lässt und wer was genau tun kann, damit die drohenden Katastrophen sich in Grenzen halten. 

Nur - dieser Grundkonsens scheint nicht zu existieren. Das, was sich über die Positionen der USA und China aus den Meldungen herausfiltern lässt, legt den Schluss nahe, dass die internationale Politik einfach zu schwach ist. News of the weak: wir schaffen das nicht. Da legt Hillary Clinton Milliarden auf den Tisch. Als Versprechen. Aber was die Ziele betrifft, die Emissionen der Treibhausgase deutlich stärker zu senken... Schweigen im Walde bisher.

Multiple Identifikation

Vermitteln und gleichzeitig einen Standpunkt haben - das ist ein schwieriger Balanceakt. Es gab Vorwürfe gegen die dänische Verhandlungsführung. Das Bemühen, konsensfähige Vorschläge zu formulieren, die zu einem Abkommen führen können, war nicht durchgängig von Erfolg gekrönt. Die Problematik aus allen Perspektiven zu betrachten ist bei mehr als 190 Staaten aber auch alles andere als einfach. Das Grundverständnis 'wir haben ein gemeinsames Problem, das wir nur gemeinsam lösen können' scheint in weiter Ferne zu sein... und lässt sich, wenn überhaupt, nur langsam entwickeln. Interessant erscheint mir hier der Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger zur Mammutkonferenz.
Die Welt wird nicht gleich untergehen und die Klimapolitik ist nicht am Ende, falls die Konferenz in Kopenhagen scheitern sollte. Zitat:

"Gescheitert wäre aber der Versuch, ein globales Problem unter globaler Mitwirkung zu lösen. Die Schuld läge dann aber nicht (nur) bei den dänischen Gastgebern, sondern bei den nationalen Interessenverfechtern und jenen Klimamaximalisten, die die Apokalypse vorhersagen."

Ein globales Wir zu entwickeln, das sich an globalen Interessen orientiert und Interessengegensätze überwindet - das könnte ein Weg sein. Ein langer, schwieriger Weg. So einfach lässt sich ein globaler Konsens nicht herbeizaubern. Vielleicht ist Kopenhagen kaum mehr als ein Schritt, und trotzdem: jeder Schritt zählt. 

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